Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Angebote der Erles Consulting & Services. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden oder aber mündliche Zusicherungen, die über den Inhalt des schriftlich Vereinbarten hinausgehen, sind unwirksam.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.


§ 2 Angebot und Vertragsgegenstand

(1) Sofern die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 3 Wochen annehmen.


§ 3 Überlassene Unterlagen

(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Software (siehe hierzu auch unsere Lizenzvereinbarung) etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.


§ 4 Preise, Zahlung und Verzug

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise bei Softwareversand ab Versandstätte ausschließlich Verpackung. Dienstleistungen werden gemäß Vereinbarung abgerechnet. Verpackungs-, Versand-, Fahrt- und sonstige Kosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Preise für unsere Software sind grundsätzlich die auf unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden oder von externen Sharewareseiten stammen, sind nicht aktuell und somit ungültig. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor.

(3) Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(4) Nicht eingeschlossen in unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Sofern der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommt, werden gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (Diskontsatz) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Verzug tritt ohne Mahnung ein.


§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

(2) Für den Fall, dass der Auftraggeber in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


§ 7 Gefahrübergang

(1) Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt (bei Software auch per E-Mail), so geht mit der Absendung an den Auftraggeber, spätestens mit Verlassen der Versandstätte die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Fracht- und Versandkosten trägt.


§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Bezug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen werden der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der vom Auftraggeber tatsächlich bezahlt wurde. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen.

(2) Bei Nutzung unserer Software haften wir auf keinen Fall für irgendwelche Schäden gleich welcher Art, einschließlich und ohne Beschränkung auf direkte oder indirekte Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinem anderen Vermögensschaden aus der Benutzung unserer Software oder aus der Tatsache, dass sie nicht benutzt werden kann, selbst wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden sind. In jedem Fall ist unsere gesamte Haftung unter jedweder Bestimmung dieses Vertrages begrenzt auf die Summe, die vom Anwender tatsächlich für die Software bezahlt worden ist. Bei der Testversion somit also gleich Null.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt (nicht bei Software - siehe Lizenzvereinbarung). Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.


§ 10 Mängelgewährleistung

(1) Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Wir übernehmen jedoch keine Gewährleistung für Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(4) Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.


§ 11 Abtretbarkeit von Ansprüchen

(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.


§ 12 Datenschutz

(1) Der Auftraggeber ermächtigt uns und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

(2) Wir speichern und verwenden die persönlichen Daten des Auftraggebers zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Auftraggebers nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Auftraggeber gewünscht, für eigene Newsletter.

(3) Wir geben keine personenbezogenen Auftraggeberdaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(4) Der Auftraggeber hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Erweiterungen oder Kündigungen des den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Vertrags insgesamt oder auch nur eines Teils davon bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder aber mündliche Zusicherungen, die über den Inhalt des schriftlich Vereinbarten hinausgehen, sind unwirksam.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

(3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


§ 14 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort. Abweichungen davon müssen schriftlich vereinbart werden.



Epfenbach, im September 2001


 
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